Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Verschlechterungsverbot und Absenkung der Geldbuße bei erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot; Keine nachteilige Änderung der Rechtsfolgen bei alleiniger Rechtsmitteleinlegung durch den Betroffenen
- Judicialis
StPO § 331
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 331
Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Verschlechterungsverbot - Senkung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbotes
Verfahrensgang
- AG Lippstadt - 28 OWi 28/03
- OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93
Verschlechterungsverbot; Geldbuße; Fahrverbot
Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04
Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine unzulässige Verschlechterung dar (OLG Karlsruhe NZV 93, 450 f;… Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Auflg., § 25 Rdnr. 29;… Janizewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rdnr. 17;… KK zum OWiG, § 79 Rdnr. 164).
- OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07
Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …
Denn im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG gegenüber der Geldbuße die härtere Reaktion dar (OLG Hamm, Beschluß vom 12.08.2004, 4 Ss OWi 418/04, bei www.burhoff.de; OLG Karlsruhe NZV 1993, 450).